Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 03.08.2010

1. Ortega besucht Lula, Vereinbarung über Wasserkraftwerk am Tumarin unterzeichnet
2. US approves this year's property waiver
3. Hilda Solis finds "change and much hope" in Nicaragua
4. IWF-Mission wird am 4. August ankommen
5. Nicaragua sicherste Land in Zentralamerika
6. Heavy rains affecting harvest
7. Managua celebrates its patron saint

Ortega besucht Lula, Vereinbarung über Wasserkraftwerk am Tumarin unterzeichnet

Präsident Daniel Ortega reiste am 28. Juli nach Brasilia und traf sich dort mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio da Silva (Lula). Die beiden Präsidenten schlossen ein Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen ihren Ländern und über Fragen der internationalen Politik. Präsident Lula lobte das Null-Hunger-Programm der nicaraguanischen Regierung, wobei er darauf hingewies, dass Brasilien ähnliche Anstrengung unternehme und versprach, durch die Förderung von Ausfuhren aus Nicaragua nach Brasilien zu helfen. Die beiden Präsidenten riefen in ihrer gemeinsamen Erklärung zu "einem Prozess der Re-Demokratisierung" von Honduras durch das Volk auf, damit das Land in die Organisation Amerikanischer Staaten und das Abkommen über Zentralamerikanische Integration (SICA) zurückzukehren könne. Sie appellierten an Kolumbien, Friedensverhandlungen in dem seit langem bestehenden inneren Konflikt zu führen und riefen Venezuela und Kolumbien dazu auf, einen Dialog zu der Wiederherstellung der früher guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu führen. Präsident Ortega versprach, Brasiliens Bewerbung um einen Sitz im Programm der Vereinten Nationen für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) und die Aufnahme als ständiges Mitglied in einem erweiterten UN-Sicherheitsrat zu unterstützen.

Präsident Lula sagte, dass sich Brasilien dazu verpflichtet habe, die Verbesserungen der Infrastruktur in Nicaragua zu unterstützen. Dazu gehöre der Bau eines 800.000.000 US-$ teuren Wasserkraftwerk am Rio Grande de Matagalpa bei Tumarin in der Autonomen Südatlantischen Region (RAAS) mit 342.000.000 US-$ für die Finanzierung durch die brasilianische Entwicklungsbank (BNDES) und die Unterstützung einer weiteren Finanzierung in Höhe von 258.000.000 US-$ durch die Zentralamerikanische Integrations-Bank (BCIE) zu unterstützen. Die brasilianische Unternehmen Electrobras und Queiros Galvao würden die zusätzlich erforderlichen 206.000.000 US-$ für die Finanzierung des Projektes beitragen.

Nach seiner Rückkehr nach Nicaragua veröffentlichte Ortega weitere Informationen über das Tumarin-Projekt bei einer Veranstaltung in Leon, bei der er Landtitel in den ländlichen Gebieten des Departamentos vergab. Er sagte, dass zusammen mit dem Staudamm und Kraftwerk - das 250 Megawatt Strom liefern werde - auch ein Drittel des für Nicaragua wichtigen Projektes der Asphaltierung der 50 Kilometer langen Überlandstraße zwischen Rio Blanco und Mulukuku enthalten sei, die Garantie der Stromversorgung für die lokale Bevölkerung und der Bau von 200 Häusern, die Teil der neuen Apaguas genannten Stadt sein werden. Ortega sagte, dass das Projekt möglich geworden sei, weil der Regionalrat des RAAS seine Zustimmung dazu gegeben habe. "Wenn sie nein gesagt hätten, wäre das Projekt nicht vorangetrieben worden," sagte er, "aber sie sagte ja, als ihnen das Projekt vorgelegt wurde." (Radio La Primerisima, 28.+31. Juli; El Nuevo Diario, 28.+31. Juli; La Prensa, 28. Juli)

IWF-Mission wird am 4. August ankommen

Der Wirtschaftsberater des Präsidenten, Bayardo Arce, sagte am 30. Juli, dass eine Mission des Internationalen Währungsfonds am 4. August zu der abschließenden Überprüfung in Nicaragua eintreffen werde, ob Nicaragua seine Verpflichtungen, die es in der Wirtschaftsvereinbarung mit dem IWF im Oktober 2007 unterzeichnet hatte, auch erfüllt habe. Arce sagte, dass Nicaragua die Inflation im Land kontrolliert habe und seine Umsatzziele seien sogar übertroffen worden, was vor allem auf die Zunahme der Ausfuhren in den ersten sechs Monaten des Jahres 2010 zurückzuführen sei, und auch eine Steuerreform und eine Erhöhung der Auslandshilfe vorgenommen habe. Er sagte, dass es bei den Gesprächen mit dem IWF um Fragen gehen werde, die noch nicht geklärt seien und in den Institutionen hingen. Ein Gesetz der Nationalversammlung, das Bauern, die hinter ihren Zahlungsvereinbarungen zurückblieben, bei der Neuverhandlung ihrer Schulden mit Finanzinstituten unterstütze und ein anderes Gesetz mit Vorschriften für Kreditkarten sei vom IWF in Frage gestellt worden. Ein weiterer Knackpunkt für den IWF ist die "Solidaritäts-Zahlung" von monatlich 25 US-Dollar der Regierung an 130.000 Staatsbedienstete mit monatlichen Gehälter unter 260 US-$ , die außerhalb des Budgets mit Geldern aus Venezuela durch die Bolivarische Allianz für unser Amerika (ALBA) finanziert werden.

Arce sagte, die Gespräche würden das Budget der Folgejahres betreffen und es solle eine neue Vereinbarung mit dem IWF verhandelt werden, nachdem die aktuelle im Oktober auslaufe. Er sagte, die Regierung habe vorgeschlagen, dass die Diskussion über Änderungen an Nicaraguas System für die Soziale Sicherheit bis nach den Wahlen im nächsten Jahr verschoben werden sollten, weil das Thema viel zu politisiert sei. Die Regierung kann darum bitten, die aktuelle Vereinbarung um ein weiteres Jahr zu verlängern, weil Wahlen anstehen werden.

Anfang Mai hatte der IWF die vierte Überprüfung des Programms wegen der Besorgnis über die beiden Gesetze und der "Solidaritäts-Zahlungen" vertagt. Dies wiederum hatte zu einer Verschiebung bei der Auszahlung eines Darlehens von 18.000.000 US-$ geführt. Laut dem derzeitigen IWF-Programm wurden Nicaragua für 2007 Kredite in Höhe von 18.600.000 US-$ ; für 2008 28.900.000 US-$; 35.000.000 US-$ für 2009 und für 2010 (einschließlich der Aussetzung US $ 18.000.000) 36.000.000 US-$ zugesagt.

Finanzminister Alberto Guevara berichtete "La Prensa" am 1. August, die Regierung werde es nicht akzeptieren, wenn der IWF verlange, dass die "Solidaritäts-Zahlung" in den Haushaltsplan aufgenommen werden solle. Er sagte jedoch, dass er nicht glaube, dass dieses Problem eine Verständigung mit dem IWF verhindern würde. Er sagte, dass er einen "offenen und freimütigen" Dialog mit der Mission auf der Basis der für Nicaragua zu erwartenden soliden makroökonomischen und menschlichen Entwicklung und die finanziellen Planungen geben werde.

Jose Adan Aguerri, der Präsident des Obersten Rats der Privatunternehmer (COSEP), sagte, er hoffe, dass Nicaragua die Zustimmung bei dieser vierten und fünften Überprüfung erhalten werde und das aktuelle Programm auch für ein weiteres Jahr verlängern werden könne. Er sagte, dass die Regierung nicht bereit sei, die Kosten für die "Solidaritäts-Zahlung" über den Haushalt abzuwickeln, weil dies auch bedeuten würde, dass die dem geltendem Recht entsprechenden Regelungen für die Zahlung von 4% des Staatshaushalts an die Justiz und 6% für die Universitäten geändert werden müsste. (El Nuevo Diario, 30. Juli; Radio La Primerisima, 30. Juli, La Prensa, 1. August)

Nicaragua sicherste Land in Zentralamerika

Nicaragua wurde durch die Weltbank in ihrer Veröffentlichung "Doing Business 2010" als das sicherste Land in Zentralamerika anerkannt und auch als das am besten für Investitionen geeignete Land in Zentralamerika bezeichnet. Laut einem Bericht der Regierung Nicaraguas haben diese und andere Faktoren Auswirkungen auf das Wachstum des Tourismus, vor allem seit es für die Nachbarländer eine Reihe von "Sicherheitswarnungen" durch ausländische Regierungen gegeben habe. In Zentralamerika gibt es die höchste Rate von Morden in der Welt und Entführungen aus Gewinninteressen haben außerhalb von Nicaragua zugenommen. Nicaragua hat eine niedrigere Rate bei allgemeinen Verbrechen, gewalttätige Banden fehlen fast vollständig und weniger Problem mit dem Drogenhandel als die Länder im Norden.

El Salvador führt in der Region mit 76 Tötungsdelikte pro 100.000 die Statistik an, gefolgt von Honduras und Guatemala mit 67 und 48. Im Vergleich dazu gibt es nur 13 pro 100.000 Einwohner in Nicaragua und in Costa Rica. Costa Rica und Guatemala führen mit 6.786 Autodiebstähle und 6629 in der Region jeweils gefolgt von Honduras mit etwa 3.000 und 1.215 mit El Salvador. Im Gegensatz dazu hatte Nicaragua nur 455 Autodiebstähle im Jahr 2009. Nicaragua hatte keine Banküberfälle und es gab im selben Jahr nur 6 Entführungen, alle wurden gelöst.

Als einen weiteren Faktor für die niedrige Kriminalität hat die Regierung das Programm zur Jugendkriminalität und die Zusammenarbeit mit den Gemeinden benannt, durch das risikobehaftete Jugendliche integriert werden statt sie durch repressive polizeiliche und justizielle Strategien zu bekämpfen. Über 2.000 Jugendliche haben dadurch ihre Beteiligung an delinquenten Gruppen aufgegeben und viele Tausende haben präventive Aufmerksamkeit erhalten. Ebenfalls wichtig ist nach dem Bericht der Regierung, dass es eine Politik der "Nulltoleranz" beim Umgang mit Korruption und die starke Bekämpfung der Drogen, des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität gibt. (Radio La Primerisima, 2. Aug.)

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